Kazakhstan: New Religious Law Aborted for the Present

Kasachstan: Neues Religionsgesetz vorerst gescheitert

Klaus Rösler - February 19, 2009

A s t a n a - Das Verfassungsgericht von Kasachstan hat das im November vom Parlament verabschiedete neue Religionsgesetz aufgehoben. Präsident Nursultan Nasarbajew hat nun einen Monat Zeit, auf die Entscheidung zu reagieren. Das Gesetz ermöglicht Medienberichten zufolge die Einschränkung von Aktivitäten religiöser Minderheiten. Von den 15,2 Millionen Einwohnern des mittelasiatischen Landes sind 47 Prozent Muslime und 44,2 Prozent russisch-orthodoxen Glaubens. 1,2 Prozent gehören zur römisch-katholischen Kirche und 0,6 Prozent zu protestantischen Kirchen. Der Rest ist ohne Religionszugehörigkeit oder gehört kleineren Religionen an. Dem jetzt abgelehnten Gesetz zufolge sollte der Staat die Befugnis erhalten, missionarische Tätigkeiten einzuschränken und religiöse Literatur zu verbieten. Ferner waren härtere Strafen für nicht genehmigte Religionsausübung vorgesehen. Das Gesetz war von der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zahlreichen Menschenrechtsgruppen kritisiert worden. Kasachstan übernimmt 2010 als erste frühere Sowjetrepublik den Vorsitz der OSZE. Menschenrechtler fordern, dass das Land zuvor Meinungs- und Religionsfreiheit garantieren müsse.

Der Präsident des Baptistenbundes, Franz Tiessen (Saran), führt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes auf die Gebete der Gläubigen im Land zurück: „Der Herr hat wieder sein Macht gezeigt“, schreibt er in einem Brief an einen in Deutschland lebenden Freund, der dem Europäischen Baptistischen Pressedienst (EBPS) vorliegt. Und er fügt hinzu: „Gott sei Dank dafür! Wir danken allen, die mit uns gebetet haben.“ Mit der von Gott geschenkten neuen Freiheit wolle man nun weise umgehen. Zum Baptistenbund von Kasachstan gehören rund 290 Gemeinden mit über 11.000 Mitgliedern. Wegen einer angeblich zu liberalen Theologie war der Bund 2006 aus der Europäischen Baptistischen Föderation und dem Baptistischen Weltbund ausgetreten. Diese Entscheidung wird jedoch nicht von allen Pastoren gut geheißen, erfuhr der EBPS. Gerade in Zeiten der Krise brauche man die gegenseitige Unterstützung über Grenzen hinweg, hieß es.
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