Swiss Ban on Minarets Violates Religious Freedom

Minarettverbot in der Schweiz verstößt gegen Religionsfreiheit

Klaus Rösler - December 03, 2009

Prag/Bern – Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatte sich am 29. November eine Mehrheit für ein Verbot des Neubaus von Minaretten ausgesprochen. Evangelikale Kirchenkreise in der Schweiz und darüber hinaus zeigten sich bestürzt über die Entscheidung, in der sie einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit sehen. 57,5 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung votierten für eine entsprechende Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Union (EDU).

Peck „überrascht und enttäuscht“
Der Generalsekretär der Europäischen Baptistischen Föderation (EBF), Tony Peck (Prag), äußerte sich in einer Stellungnahme „überrascht und entsetzt“ über das Ergebnis: „Ein Minarett zu verbieten, ist ein Stich in Herz der religiösen Toleranz, von der ich bisher dachte, dass sie in der Schweizer Nation sehr geschätzt wird.“ Laut Peck steht die Entscheidung auch im Widerspruch zum 9. Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte, die jedem Menschen das Recht zuspricht, seinen Glauben privat oder öffentlich zu leben. Peck zeigt Verständnis dafür, dass möglicherweise die Angst vor einem Anwachsen des radikalen Islams und vor einem weltweiten islamischen Terrorismus zu der Entscheidung geführt habe, doch solche Probleme habe es bisher in der Gesellschaft der Schweiz nicht gegeben. Es sei durchaus eine berechtigte Frage, wie eine Nation einerseits ihre Identität bewahren und andererseits religiöse Gruppen in ihre Gesellschaft integrieren könne. Auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westlichen europäischen Ländern würden solche Fragen bedacht. Peck zeigt sich jedoch in Sorge, dass die Entscheidung der Schweiz die Identität der Muslime in der Schweiz schwächt und zu einem Anwachsen von Rassismus und religiöser Intoleranz in ganz Europa führen werde. „Die Entscheidung wird auch einige unschöne Folgen für Christen in islamischen Ländern haben, deren Religionsfreiheit oft bedroht ist“, fügte Peck hinzu. Er erinnerte an den baptistischen Gründer Thomas Helwys, der bereits 1612 Religionsfreiheit für alle – auch für Muslime – gefordert habe. An die Baptisten in der Schweiz richtete er die Aufforderung, gegen das Ergebnis des Volksentscheides im Namen der Religionsfreiheit zu protestieren.

Baptistenpräsident: Es ging auch gegen Scharia und Zwangsheirat
Der Präsident des Baptistenbundes der Schweiz, der Rechtsanwalt Peter Deutsch (Bern), wies darauf hin, dass sich alle Freikirchen des Landes zusammen mit der Schweizerischen Evangelischen Allianz gemeinsam gegen den Volksentscheid ausgesprochen hätten, weil ihnen ein Minarettverbot „unverhältnismäßig" erschienen sei. Deutsch räumte jedoch ein, dass
es nicht gelungen sei, die Sorgen in den Gemeinden vor einem Erstarken des
Islam in der Gesellschaft zu zerstreuen. Er habe den Eindruck, dass es im Volksentscheid letztlich nicht gegen den Bau von Minaretten gegangen sei, sondern um ein Signal gegen eine Islamisierung der Gesellschaft, etwa auch gegen die Einführung der Scharia oder gegen Zwangsheiraten. Zwar verstoße die Entscheidung gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit, doch zugleich müsse man sie als „Signal für die Stimmung im Volk" ernst nehmen. Eine wichtige Rolle gespielt habe sicher der seit mehr als einem Jahr andauernde Konflikt mit Libyen und das arrogante Auftreten einiger muslimischer Gruppen, die das tägliche Zusammenleben belasten. Für Regierung und Parlament sei der Ausgang des Volksentscheids ein Misstrauensvotum, das sie berücksichtigen müssten. Zugleich kritisierte Deutsch ein falsches Verhalten der Schweizer Politiker im Zusammenhang mit muslimischen Vertretern, etwa der Organisation Islamischer Länder. Ihnen gegenüber hätte man mehr Klartext reden und auf die Gewährung von Religionsfreiheit in ihren Ländern drängen müssen. Deutsch zeigte sich gegenüber dem Europäischen Baptistischen Pressedienst davon überzeugt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kaum Bestand haben werde.

Glaubensfreiheit hängt nicht von Türmen ab
Generalsekretär Stefan Gisiger (Thalwil) betonte, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit weder für Christen noch für Muslime von Türmen abhänge. Die Debatte im Vorfeld der Volksabstimmung sei von sowohl von den Befürworten als auch von den Gegnern der Initiative mit hoher Emotionalität geführt worden, so dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Muslimen und Islam nicht möglich gewesen sei. Dies habe sich bis in die Baptistengemeinden hinein gezeigt, sagte Gisiger, der auch als Gemeindepastor tätig ist: „Die Christen in der Schweiz waren - und sind es wohl immer noch - in dieser Frage nicht eins.“ Gisiger unterstrich, dass das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung sehr interessant gewesen sei. Während die politischen Parteispitzen zusammen mit den Kirchenleitungen die Ablehnung der Initiative empfohlen hätten, hätten beispielsweise viele Protestanten die Initiative befürwortet.

Allianz enttäuscht von Muslimverbänden
Die Schweizerische Allianz reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. Es mache den Weg zu konstruktiven Lösungen schwieriger, heißt es in einer Stellungnahme. Für wichtige Grundfragen im Zusammenleben mit Muslimen habe die Initiative keine Antworten gegeben, etwa zur Zwangsheirat oder zur Scharia, so Zentralsekretär Hansjörg Leutwyler (Zürich). Auch verfolgten Christen in islamischen Ländern habe das Ergebnis keine bessere Ausgangslage beschert. Die Schweizer Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen sei auch nicht gestärkt worden. Die Allianz zeigte sich zugleich enttäuscht über die Muslimverbände. Sie hätten es versäumt, ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben zu setzen und die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem politischen Islam zu zerstreuen. Von den 7,7 Millionen Einwohnern der Schweiz sind rund 400.000 Muslime. Der Freikirchenverband repräsentiert 600 Gemeinden mit 150.000 Mitgliedern und Freunden. Zum Baptistenbund der Schweiz gehören zehn Gemeinden mit 1.200 Mitgliedern.
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