Uzbekistan: Fined Baptists Appeal Sentence

Usbekistan: Zu Geldstrafen verurteilte Baptisten gehen in Revision

Klaus Rösler - November 28, 2009

Taschkent – Vor der Berufungsverhandlung gegen drei Baptisten in Usbekistan am 4. Dezember hat die Europäische Baptistische Föderation (EBF) den Präsidenten des Landes, Islam Abduganievich Karimov (Taschkent), aufgefordert, für einen fairen Prozess zu sorgen. Man sei in Sorge, dass im ersten Verfahren die Anschuldigungen erfunden worden seien, nur um die Baptisten in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, schreiben Generalsekretär Tony Peck (Prag) und der Vorsitzende der EBF-Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit, Christer Daelander (Stockholm).

Wegen angeblicher Steuerhinterziehung und religiöser Unterweisung von Kindern ohne elterliche Einwilligung waren in Usbekistan am 29. Oktober drei Baptisten zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Dem Präsidenten des Baptistenbundes, Pawel Peichev (Taschkent), wurde vorgeworfen, er habe Einnahmen aus zwei kirchlichen Sommerlagern für Kinder nicht versteuert. Peichev bestritt, dass die Freikirche einen finanziellen Gewinn erzielt habe. Der Präsident, die Buchhalterin Elena Kurbatowa und der Direktor des Kinderlagers, Dimitri Pitirimov, wurden zu einer Geldstrafe von umgerechnet 11.500 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht dem 260-fachen des gesetzliches Mindestlohnes. Außerdem muss der Baptistenbund die Steuern zurückzahlen. Zudem wird den drei Mitarbeitern verboten, drei Jahre lang ihre innerkirchlichen Ämter auszuüben.

Wie Peck und Daelander schreiben, seien einige Eltern der Kinder gezielt von der Staatsanwaltschaft angefragt worden, bereits vorgefertigte Anschuldigungen gegen das baptistische Kinderlager „Freude“ zu unterzeichnen. Die meisten hätten dies abgelehnt. Nur eine Zeugin habe schließlich unterschrieben, weil sie unter Druck gesetzt worden sei. Doch auch vor Gericht habe sie bekannt, dass sie die Baptisten nicht beschuldigen wolle. 

Auch der deutsche Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden hat in einem Schreiben an Karimov den Fall als Verstoß gegen die Religionsfreiheit kritisiert. Generalsekretärin Regina Claas (Elstal bei Berlin) und Präsident Hartmut Riemenschneider (Marl) bitten Karimov, sich dafür einzusetzen, dass das Land zur religiösen Stabilität in der Region beiträgt. 

Auch der Generalsekretär des Baptistischen Weltbunds, Neville Callam (Falls Church bei Washington), zeigte sich „tief besorgt“ über die Vorgänge. Berichten zufolge zielte der Gerichtsprozess darauf, „die Religionsausübung in Usbekistan zu untergraben oder zu beschneiden“, so Callam. Die EBF hat unterdessen ihre Mitgliedsbünde zum Gebet für die Verurteilten aufgerufen.

Unterdessen wurde bekannt, dass in die Wohnung von Dimitri Pitirimov eingebrochen wurde, als er und seine Frau bei der Tochter übernachtet hatten. Offenbar wurde aber nichts gestohlen, obwohl sich auch Wertsachen in der Wohnung befanden. Doch ein christlicher Kalender lag zusammengeknüllt in der Toilette, Unterlagen über die Kinderfreizeiten waren auf dem Balkon verbrannt worden. Die Einbrecher hatten den Gashahn in der Wohnung aufgedreht. Dimitri Pitrimov vermutet, dass beabsichtigt war, die Wohnung zur Explosion zu bringen. Freunde der Familie vermuten usbekische Extremisten hinter der Tat, die verhindern wollen, dass Dimitri Pitirimov wegen des Urteils in Revision geht. Die Polizei hat einen ganzen Tag lang die Wohnung auf Spuren untersucht. Inzwischen wird innerhalb der Polizei vermutet, dass das Ehepaar den Einbruch selbst inszeniert hat, um die Chancen für die Revisionsverhandlung zu verbessern. Das Ehepaar weist solche Anschuldigungen als falsch zurück. Man sei Opfer, nicht Täter. 

Offiziell ist die Religionsfreiheit in der Verfassung von Usbekistan verankert, doch religiöse Gruppierungen beschweren sich immer wieder darüber, dass die Religionsgesetzgebung im Widerspruch zu Verfassung steht und es immer wieder zu Verstößen gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit kommt. 90 Prozent der rund 25 Millionen Einwohner Usbekistan sind Muslime, 4,7 Prozent Christen. Zum Bund der Baptistengemeinden gehören 37 Gemeinden mit rund 3.800 Mitgliedern.

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